Kapitalismus hängt am Dollartropf
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Kapitalismus hängt am Dollartropf
"Die Bundesregierung muss endlich aufhören so zu tun, als sei Deutschland allein auf der Welt. Eine globale Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Die USA und die südlichen Länder der Eurozone können es sich nicht mehr leisten, die deutschen Exportüberschüsse auf Pump zu kaufen. Um ihre Wirtschaft anzukurbeln, sind die USA darauf angewiesen, mehr Waren ins Ausland zu verkaufen. Die Bundesregierung muss eigene Vorschläge für eine stabile weltweite Finanzarchitektur vorlegen. Zentrale Elemente sind dabei Wechselkurskorridore, Kapitalverkehrskontrollen und verbindliche Obergrenzen für Handelsbilanzüberschüsse.
Entscheidend für eine Begrenzung des globalen Handelsungleichgewichts ist die Ankurbelung der Binnennachfrage in Deutschland. Das würde den Exportüberschuss verringern. Deshalb müssen endlich die Löhne hierzulande auf breiter Front steigen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Deshalb muss die Trickserei beim Arbeitslosengeld II aufhören. Der Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Deshalb brauchen wir öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung, öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 04.11.2010 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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