Kapitalismus hängt am Dollartropf
ID: 289424
Kapitalismus hängt am Dollartropf
"Die Bundesregierung muss endlich aufhören so zu tun, als sei Deutschland allein auf der Welt. Eine globale Krise lässt sich nur gemeinsam bewältigen. Die USA und die südlichen Länder der Eurozone können es sich nicht mehr leisten, die deutschen Exportüberschüsse auf Pump zu kaufen. Um ihre Wirtschaft anzukurbeln, sind die USA darauf angewiesen, mehr Waren ins Ausland zu verkaufen. Die Bundesregierung muss eigene Vorschläge für eine stabile weltweite Finanzarchitektur vorlegen. Zentrale Elemente sind dabei Wechselkurskorridore, Kapitalverkehrskontrollen und verbindliche Obergrenzen für Handelsbilanzüberschüsse.
Entscheidend für eine Begrenzung des globalen Handelsungleichgewichts ist die Ankurbelung der Binnennachfrage in Deutschland. Das würde den Exportüberschuss verringern. Deshalb müssen endlich die Löhne hierzulande auf breiter Front steigen. Deshalb brauchen wir einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro. Deshalb muss die Trickserei beim Arbeitslosengeld II aufhören. Der Regelsatz muss auf 500 Euro angehoben werden. Deshalb brauchen wir öffentliche Milliardeninvestitionen in Bildung, ökologische Modernisierung, öffentliche Dienstleistungen, die durch eine Millionärssteuer finanziert werden."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 04.11.2010 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 289424
Anzahl Zeichen: 2427
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Kapitalismus hängt am Dollartropf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Koalitionsgeplänkel in der Pflege dient Ablenkung von Privatisierungsplänen ...
"Wenn jetzt von der CSU gegen Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wegen dessen pflegepolitischer Taten- und Lustlosigkeit gekeilt wird, sind das nichts weiter als Ablenkungsversuche von den Schweinereien, die in der Pflege geplant sind", so Kathrin Senger-Schäfer, pflegepoliti
FRICKE: Höhere Einnahmen dienen der Verringerung der Neuverschuldung ...
BERLIN. Zu der November-Steuerschätzung 2010 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Die höheren Steuereinnahmen dürfen nicht zu erneuten Sündenfällen in Form von neuen Ausgabenprogrammen führen. Es gilt jetzt bei der Haushaltskonsolidierung Kurs zu
Den Aufschwung nutzen: Solider Haushalt eröffnet auf der Zeitachse Entlastungsperspektive ...
Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung vom 4. November 2010 erklärt der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: "Das sind erfreuliche Daten. Dieser warme Steuerregen ist das Ergebnis unseres beispiellosen Aufschwungs. Die vielen fleißigen Menschen in unserem Land ha
BREIL: Industrie braucht attraktiven Standort ...
BERLIN. Zur Vorstellung des industriepolitischen Gesamtkonzepts durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL: Das industriepolitische Gesamtkonzept des Wirtschaftsministers weist zu Recht auf die enge Verknüpfung
