Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
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Vergiftetes Geschenk für die Kommunen
"Wir brauchen keine ständig neuen Experimente. Die Kommunen sind keine Versuchskaninchen, an denen man potenziell gefährliche neue Steuermodelle testen kann. Sie brauchen Finanzspritzen ohne Nebenwirkungen", ergänzt Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion. "Wer vor dem Hintergrund der Einkommenssituation in Ostdeutschland kommunale Zuschläge auf die Einkommensteuer zur fordert, forciert die Abwanderung aus dem Osten. DIE LINKE lehnt einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommenssteuer strikt ab und fordert stattdessen die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer mit einer verbreiterten Bemessungsgrundlage. Dabei sollten auch bisher nicht gewerbesteuerpflichtiger Unternehmer wie beispielsweise freiberuflich Tätige und freie Berufe einbezogen werden."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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Datum: 05.11.2010 - 18:15 Uhr
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