LVZ:Ärger um Gaza-Besuch von Außenminister Westerwelle: Israelische Behörden wollen Grundsteinlegung für Wasserklär-Projekt am Grenzstreifen verhindern

(ots) - Unmittelbar vor der Abreise von
Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Israel und in den
Gaza-Streifen gibt es, nach einem Bericht der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), schon wieder Streit um den Besuch
eines deutschen Ministers im Gaza-Streifen. Israelische Behörden
hatten zwar im Vorfeld der Reise auf bilateraler und internationaler
Ebene versichert, dass die Totalblockade des Gaza-Streifens gelockert
sei und für bestimmte humanitäre Projekte grünes Licht gegeben werde,
allerdings droht eine geplante Grundsteinlegung Westerwelles zur
Wiederherstellung des Klärwerks Shek Eijleen bei Gaza-Stadt am
Einspruch israelischer Autoritäten zu scheitern. Die für den
Klärbetrieb notwendigen Trockenbeete für den Klärschlamm befinden
sich in der 1000-Meter-Sperrzone des Grenzzauns, der Israel von dem
Küstengebiet trennt, das von der Hamas-Miliz kontrolliert wird. Es
stinke zu sehr und es sei sicherheitstechnisch ein Problem, so wird
Israels Einspruch gegen das 20-Millionen-Euro-Projekt begründet, das
die Bundesregierung gern als Leuchtturm-Projekt für den Gaza
realisiert hätte. Bereits im Juni dieses Jahres hatten israelische
Behörden dem deutschen Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) die
Einreise in den Gaza-Streifen und zum Klärwerk verweigert.



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Datum: 06.11.2010 - 06:00 Uhr
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