Verfehlte Atompolitik wird gewaltsam durchgesetzt
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Verfehlte Atompolitik wird gewaltsam durchgesetzt
"Mit rund 50.000 Menschen hat das Wendland die bislang größte Anti-Atomkraft-Demo erlebt. Die Bundesregierung hat für ihren atomfreundlichen Kurs keine Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Menschen wollen nicht mehr tatenlos hinnehmen, dass die Regierenden die Profitinteressen der Energiekonzerne RWE, E.on, Vattenfall Co im Zweifel auch gewaltsam durchsetzen.
Nicht wenige Polizisten mögen sich umsichtig verhalten haben, aber ich konnte mit eigenen Augen auch beobachten, wie die Staatsgewalt rücksichtslos zugeschlagen hat. Friedliche Demonstranten wurden mit Schlagstöcken, Wasserwerfern und Reizgas malträtiert und verletzt. Ebenso wie beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 sind die Regierenden offenbar bereit, die körperliche Unversehrtheit protestierender Bürger den Interessen der Wirtschaftslobby zu opfern und die Polizei zum Ausputzer für ihre falsche Politik zu machen. Das ist ein doppeltes demokratisches Versagen und in jeder Hinsicht mit einem demokratischen Rechtsstaates unvereinbar.
DIE LINKE wird unverzüglich eine parlamentarische Aufarbeitung des Polizeieinsatzes einleiten, insbesondere zur Rolle der Bundespolizei und der Bundeswehr. Dabei wird sich DIE LINKE auch für ein Verbot von Reizgaseinsätzen gegen Demonstrierende stark machen."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 08.11.2010 - 13:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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