Castor: "Herr Wulff muss atompolitische Denkpause verordnen" /Über 75.000 Menschen appellieren an Bundespräsident Wulf, das Atomgesetz nicht zu unterschreiben
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jemals gab, hat das Kampagnennetzwerk Campact Bundespräsident
Christian Wulff aufgefordert, das Atomgesetz nicht zu unterzeichnen.
Über 75.000 Menschen appellieren bereits an Wulff, sich nicht an dem
"kalkulierten Verfassungsbruch" der Bundesregierung zu beteiligen. (
www.atomkraft-abschalten.de )
Nach Ansicht von Campact kann der gesellschaftliche Konflikt über
die Atomenergie nicht durch die Polizei gelöst werden. "Jetzt hat es
Bundespräsident Christian Wulff buchstäblich in der Hand, einen
ersten Schritt zur politischen Lösung des Konfliktes zu tun. Der
Bundespräsident muss seine Unterschrift unter den verfassungswidrigen
Atom-Deal verweigern und damit der Bundesregierung eine
atompolitische Denkpause verordnen", sagte Campact-Geschäftsführer
Dr. Felix Kolb.
"Als Ministerpräsident vertrat Wulff selbst die Auffassung, die
Laufzeiten der Atomkraftwerke dürften nicht ohne Zustimmung des
Bundesrates verlängert werden. Jetzt darf er nicht vor der Kanzlerin
und der Atomlobby einknicken. Sollte Wulff jetzt plötzlich seine
Meinung ändern, würde das der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt
schaden."
Die vehementen Proteste der letzten Tage zeigen, dass die
Bundesregierung zwar ihren Atomplänen Gesetzeskraft verleihen kann.
Aber die öffentliche Ablehnung der Laufzeitverlängerung lässt sich so
nicht überwinden. "Mit der Aufkündigung des Atomausstieges hat die
Bundesregierung die Proteste gegen den Atommülltransport ins Wendland
selbst angefacht", sagte Kolb. "Merkel, Westerwelle und Seehofer
müssen endlich begreifen, dass sie nicht gegen das Volk regieren
können."
Pressekontakt:
Dr. Felix Kolb, Campact-Geschäftsführer, mobil 0178. 771 7551
Yves Venedey, Pressesprecher, presse@campact.de,
mobil 0151 . 268 468 93
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Datum: 09.11.2010 - 12:13 Uhr
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Politik & Gesellschaft
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