Unterausschuss lehnt Haushalt fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig ab
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Unterausschuss lehnt Haushalt fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig ab
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich seit Beginn der Haushaltsdebatte unter anderem dafuer eingesetzt, die Vorgabe zum Einfrieren der Verwaltungskosten des Goethe-Instituts aufzuheben, das Goethe-Institut durch mehrjaehrige Vertraege zu staerken, genuegend Mittel fuer die Kuenstlerakademie Tarabya einzustellen und die ueberproportionalen Kuerzungen bei der Auslandsarbeit der Kirchen und Kuerzungen im Bildungsbereich zurueckzunehmen.
Jetzt hat sich auch der Unterausschuss fuer Auswaertige Kultur- und Bildungspolitik einstimmig dafuer ausgesprochen, den Haushalt fuer den Bereich der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik im Auswaertigen Ausschuss abzulehnen. Alle Fraktionen - auch die Koalitionsfraktionen - sind sich einig, dass die geplanten Kuerzungen beim Goethe-Institut und die finanzielle Unterausstattung der Auslandsschulen unangemessen sind.
Darueber hinaus herrscht Einigkeit, dass die 50 Millionen Euro, welche der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik aus dem Sonderprogramm fuer Bildung und Forschung des Bildungsministerium zur Verfuegung stehen, nicht zum Stopfen vom Haushaltsloechern verwendet werden duerfen. Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Bundesregierung steht, dass die zwoelf Milliarden aus dem Sonderprogramm fuer Bildung und Forschung zusaetzlich investiert werden sollen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, ihr Versprechen zu halten und die Mittel aus dem Sonderprogramm fuer Bildung und Forschung der Auswaertigen Kultur- und Bildungspolitik zusaetzlich zur Verfuegung zu stellen, um die Position Deutschlands im internationalen Wissenschaftsaustausch zu staerken, Menschen fuer Deutschland und die Deutsche Sprache zu interessieren und um die Deutschen Auslandsschulen am Leben zu halten. Das Auswaertige Amt darf nicht laenger das Sparschwein des Bundeshaushaltes sein.
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Datum: 09.11.2010 - 16:45 Uhr
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