Bruederle laesst Industrie im Regen stehen
ID: 291945
Bruederle laesst Industrie im Regen stehen
Unternehmen und Arbeitnehmer zahlen schneller als gedacht die Rechnung fuer einen schweren konjunkturpolitischen Fehler der Bundesregierung: Im Oktober zog die Regierung den Schirm des erfolgreichen Konjunkturpakets ein und lehnte den SPD-Antrag ab, bewaehrte Teile ueber das geplante Ende 2010 im naechsten Jahr fortzusetzen. Jetzt, einen Monat spaeter, wird bekannt, dass die Industrieumsaetze deutlich sinken - mit einem Minus von 1,3 Prozent im September meldet das Verarbeitende Gewerbe den staerksten Rueckgang seit fast anderthalb Jahren.
Wirtschaftsminister Rainer Bruederle, FDP, hat versagt. Er begruendet das Ende der Konjunkturprogramme damit, dass man keinen Regenschirm brauche, wenn der Regen vorbei sei.
Tatsaechlich laesst Bruederle die Industrie im Regen stehen.
Denn die Schlechtwetterfront hat sich noch nicht verzogen. Die SPD hatte im Oktober beantragt, bewaehrte Teile des Konjunkturprogramme zu verlaengern, ohne dafuer gross Schulden machen zu muessen. Dazu gehoeren einfachere Regeln im Vergaberecht, Investitionen in das Breitbandnetz und erleichterte Bedingungen fuer die Gewaehrung von Buergschaften fuer Firmen. Die Regierung lehnte ab.
Sie handelte ausserdem fahrlaessig, weil sie die Ausgaben fuer die Gemeinschaftsaufgabe mit den Laendern fuer die Regionale Wirtschaftsfoerderung (GRW-Programm) massiv kuerzt. Gerade dieses Programm hat herausragende Ergebnisse bei Beschaeftigung und Lohnentwicklung gezeigt.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 10.11.2010 - 00:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 291945
Anzahl Zeichen: 2114
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 245 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bruederle laesst Industrie im Regen stehen"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
