Börnsen/Grindel: Union begrüßt neues Gebührenmodell
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Sitzung mit dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag befasst, der zum
Januar 2015 in Kraft treten soll. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang
Börnsen (Bönstrup) und der zuständige Berichterstatter Reinhard
Grindel:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine
öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als
'Haushaltsabgabe' bezeichnet, weil damit zukünftig
- eine langjährige Beitragsstabilität gesichert wird und es zu
keiner Erhöhung kommt,
- mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird,
- die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stärker geschützt
wird,
- Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender garantiert werden,
- bisherige Trittbrettfahrer auf Kosten der Mehrheit der
Beitragszahler zur Kasse gebeten werden,
- die Gebührenerhebung mit weniger Bürokratie verbunden ist.
Die Neuausrichtung sollte auch Anstoß für eine engere
Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Deutschen
Welle werden, der Visitenkarte des Auslandsrundfunks.
Für die Union ist mit dem neuen Gebührenmodell aber auch die
Erwartung verbunden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der
Qualität seiner Beiträge nicht nachlässt und seinem Informations-,
Kultur- und Bildungsauftrag nachkommt. Nur dann kann auch auf eine
notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung gebaut werden."
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Datum: 11.11.2010 - 10:44 Uhr
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