LINDNER-Interview für das "Handelsblatt
ID: 294581
LINDNER-Interview für das "Handelsblatt"
Frage: Herr Lindner, vertrauen Sie Ihrem Koalitionspartner eigentlich noch?
LINDNER: Was meinen Sie genau?
Frage: Aus der Union kommen fast jeden Tag neue Vorschläge in der Steuerpolitik. Wie kann man da noch verlässlich zusammenarbeiten?
LINDNER: Es ist bedauerlich, dass die Union keine Linie in der Steuerpolitik hat. Die Mittelstandsvereinigung will eine Flat-Tax, Saarlands Ministerpräsident fordert einen höheren Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer. Die CSU wollte vor zwei Wochen noch Steuerentlastungen für 2012, die der bayerische Ministerpräsident jetzt wieder ausschließt. Ich empfehle unserem Koalitionspartner einfach eine Orientierung am Koalitionsvertrag.
Frage: Den Widerstand der Kanzlerin und des Finanzministers gegen Steuersenkungen haben Sie vergessen.
LINDNER: Das trägt zur Komplexität bei. Allerdings will auch die FDP nach den Entlastungen zum Anfang dieses Jahres jetzt erst raus aus den Schulden. Dadurch können wir uns dann mittelfristig eine weitere Entlastung für die Mitte erarbeiten.
Frage: Und wie schätzen Sie die Rolle des Finanzministers ein?
LINDNER: Von den bisherigen Vorschlägen, die Herr Schäuble zur Reform der Gemeindefinanzen und zur Steuervereinfachung gemacht hat, bin ich enttäuscht. Das betrifft auch die Vereinfachung der Mehrwertsteuer. Der Finanzminister könnte sich der Unterstützung der FDP für mutige Schritte sicher sein. Er sollte uns aber auch ernst nehmen, wenn er Mehrheiten für seine Projekte sichern will.
Frage: Was konkret fordert die FDP?
LINDNER: Der Bundesfinanzminister muss endlich die Kommission zur Reform der Mehrwertsteuer auf den Weg bringen. Zur Vereinfachung der Einkommensteuer sollte er zügig einen Gesetzentwurf vorlegen. Ich bin aber dafür, dass wir über seine Ideen hinaus noch weitere Möglichkeiten finden. Die mit der Steuervereinfachung verbundenen Einnahmeausfälle müssen wir allerdings in Grenzen halten. Dafür sind momentan nur 500 Millionen Euro geplant.
Frage: Ist das die Absage der FDP an weitere Steuerentlastungen?
LINDNER: Nein. Wir sollten nur jetzt keine Debatte über konkrete Volumina und Termine für eine zusätzliche Steuerentlastung führen. Wir halten an diesem Ziel fest, aber wir haben der Haushaltskonsolidierung Priorität eingeräumt. An der Konjunktur und den Fortschritte bei der Entschuldung sollten wir uns orientieren.
Frage: Wirtschaftsminister Brüderle hat aber bereits das Jahr 2012 für entsprechende Beschlüsse ins Visier genommen.
LINDNER: Im Lauf der Legislaturperiode wird es sinnvoll und möglich sein, die bisher gute konjunkturelle Entwicklung mit zusätzlichen Steuererleichterungen für den Mittelstand und die Bürger zu unterstützen. Bis dahin sind wir gut beraten, eine wachstumsorientierte Politik zu fahren, die uns die Spielräume für solche Entscheidungen eröffnen.
URL: http://www.liberale.de
Datum: 11.11.2010 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 294581
Anzahl Zeichen: 3413
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 286 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"LINDNER-Interview für das "Handelsblatt"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
FDP (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der "Rhein-Zeitung" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY: Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen f
WESTERWELLE-Gastbeitrag für die ?Frankfurter Allgemeine Zeitung? ...
Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE schrieb für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) den folgenden Gastbeitrag: Der Teil und das Ganze Die europäische Schuldenkrise hat uns gelehrt, wie eng unsere Volkswirtschaften und Dem
MEINHARDT: Eine Million Bafög-Empfänger sind ein starkes Zeichen der Bildungsgerechtigkeit ...
Zur heutigen Veröffentlichung der Bafög-Statistik 2012 erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für Bafög Patrick MEINHARDT: Für die FDP-Bundestagsfraktion ist das Bafög der Anker der Studienfinanzierung. Deswegen ist die Botschaft, dass run
Weitere Mitteilungen von FDP
Trend zur Höherqualifizierung in der Ausbildung hält an ...
WIESBADEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, setzte sich im Jahr 2009 der Trend der letzten Jahre zu höherqualifizierenden Ausbildungsformen bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen fort: Während die Neuzugänge in die Berufsausbildung oder in Qualifizierungsprogramme im Übergan
Fixerstuben nicht geeignet zu helfen ...
inister Herrmann und Gesundheitsminister Dr. Söder: "Fixerstuben nicht geeignet, Suchtkranken zu helfen ? Ausreichend Therapieangebote vorhanden - Rechtsfreie Räume in Bayern nicht geduldet" Erinnerung an die Einladung Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich a
Baukonferenz ''Demographischer Wandel'' in Marktredwitz Erinnerung an die Einladung ...
Das Bayerische Staatsministerium des Innern erinnert freundlich an folgenden Termin: Die Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern veranstaltet landesweit Baukonferenzen, um mit den politischen Mandatsträgern, ihren Partnern bei den Kommunen, Behörden und in der freien Wir
Neue Generation des Fuso Canter Lkw in Japan vorgestellt ...
? Modellwechsel: Komplett neues Fahrzeug für den japanischen Markt eingeführt ? Erfolgsmodell bei Wirtschaftlichkeit, Umweltfreundlichkeit, Sicherheit und Design weiter perfektioniert ? Fahrzeug erfüllt als erster Leicht-Lkw die neuen japanischen Abgasnormen Kawasaki, Japan ? Die Mitsubis
