Union begrüßt neues Gebührenmodell
ID: 294862
Union begrüßt neues Gebührenmodell
Mit dem neuen Gebührenmodell sind auch Erwartung verbunden
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Modell für eine öffentlich-rechtliche Rundfunkgebührenerhebung, auch als "Haushaltsabgabe" bezeichnet, weil damit zukünftig - eine langjährige Beitragsstabilität gesichert wird und es zu keiner Erhöhung kommt,- mehr Beitragsgerechtigkeit geschaffen wird,- die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger stärker geschützt wird,- Staatsferne und Unabhängigkeit der Sender garantiert werden,- bisherige Trittbrettfahrer auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler zur Kasse gebeten werden, - die Gebührenerhebung mit weniger Bürokratie verbunden ist. Die Neuausrichtung sollte auch Anstoß für eine engere Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender mit der Deutschen Welle werden, der Visitenkarte des Auslandsrundfunks. Für die Union ist mit dem neuen Gebührenmodell aber auch die Erwartung verbunden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Qualität seiner Beiträge nicht nachlässt und seinem Informations-, Kultur- und Bildungsauftrag nachkommt. Nur dann kann auch auf eine notwendige breite Akzeptanz in der Bevölkerung gebaut werden."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto: fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 11.11.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 294862
Anzahl Zeichen: 1894
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 213 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Union begrüßt neues Gebührenmodell"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Laengere Verjaehrungsfristen bei sexuellem Missbrauch von Kindern ...
slich der ersten Beratung des SPD-Gesetzesentwurfs zur Verlaengerung der straf- und zivilrechtlichen Verjaehrungsvorschriften bei sexuellem Missbrauch von Kindern und minderjaehrigen Schutzbefohlenen erklaert die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Die SPD
Auswärtiges Amt stellt zusätzliche Mittel für Cholera-Bekämpfung in Haiti zur Verfügung ...
em Erdbeben im Januar und dem Ausbruch der Cholera im Oktober haben letztes Wochenende die Ausläufer des Hurrikan Tomas Haiti getroffen. Neben Überschwemmungen und Verwüstungen hat dadurch die Gefahr einer weiteren Ausbreitung der Cholera zugenommen. Auch die Hauptstadt Port-au-Prince ist b
Die N.E.G.I.R.I.N. klärt beim NRW Kongress 2010 auchüber gewissenlose Geschäftemacherei auf ...
Immer mehr Unternehmen machen sich die Schlagworte NRW, Kongress, Stiftung, Sicherheitsgarantie und Loveparade zu Nutze. Vorsicht ist geboten bei Unternehmen, welche zu leichtfertig mit Begriffen wie garantierte Sicherheit, hundertprozentige Sicherheit usw. argumentieren, warnt Herr Jörg Kibbat, Gr
Berliner Sicherheitskonferenz 9.-10.11.2010 Forum 2: ?Turkey ? a specific role for Europe?s security? Beitrag von Staatsminister Werner Hoyer ...
gilt das gesprochene Wort ? Lassen Sie mich mit einem scheinbar selbstverständlichen Statement beginnen: Die Türkei ist aus der europäischen Sicherheitsarchitektur nicht wegzudenken. Wir sind seit über 50 Jahren Partner in der NATO, wir stehen gemeinsam auf dem Balkan und in Afghanistan, wo d
