Bundesprogramm Oekolandbau: Koalition trickst und kuerzt Forschungsmittel
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Bundesprogramm Oekolandbau: Koalition trickst und kuerzt Forschungsmittel
Die SPD-Bundestagsfraktion weist den Versuch der Koalition entschieden zurueck, die Mittel fuer die Oekolandbauforschung drastisch zu kuerzen. Der Oekolandbau und die oekologische Lebensmittelwirtschaft haben in den letzten Jahren ihre hohe Innovationsfaehigkeit unter Beweis gestellt. Die gesamte Biobranche hat sich zu einem wichtigen Jobmotor in der Lebensmittelbranche entwickelt. Deutschland ist heute auf hohe Importe von Bio-Lebensmittel angewiesen, ein Ausbau der oekologischen Produktion in Deutschland koennte viele neue Jobs schaffen. Diese Entwicklung muss auch weiterhin durch oeffentliche Forschungsmittel aus dem Bundesprogramm Oekolandbau unterstuetzt werden.
Heute versucht die Koalition, dass unter Rot-Gruen aufgelegte Bundesprogramm erneut zu schwaechen. Dazu hat Schwarz-Gelb in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss einen Aenderungsantrag eingebracht, um die bisherige Zweckbestimmung des Programms zu aendern. Das Bundesprogramm Oekolandbau soll auch fuer "andere nachhaltige Formen der Landwirtschaft" geoeffnet werden. Dies kommt faktisch einer Kuerzung der Foerdermittel fuer die oekologische Landwirtschaft gleich.
Die Umwidmung eroeffnet der konventionellen Landwirtschaft Zugang zu weiteren Forschungsgeldern, obwohl dafuer bereits ausreichende Mittel im Haushalt des Agrarministeriums vorhanden sind.
Wir moechten die Regierungskoalition an ihren Koalitionsvertrag erinnern: "Wir wollen den oekologischen Landbau insbesondere im Bereich Forschung foerdern." Der oekologische Landbau muss weiter entwickelt und seine Innovationskraft gestaerkt werden.
Wir fordern eine Beibehaltung der urspruenglichen Zweckbestimmung, damit die Gelder alleine dem Oekolandbau zu Gute kommen.
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Datum: 11.11.2010 - 18:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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