Koalition verweigert starrsinnig Abzug aus Afghanistan
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Koalition verweigert starrsinnig Abzug aus Afghanistan
"Dass führende Sozialdemokraten ankündigen, die Mandatsverlängerung für den Afghanistaneinsatz künftig nicht mehr unhinterfragt abzunicken, zeugt von Lernfähigkeit, greift aber zu kurz. Es reicht eben nicht aus, unter allerlei Vorbehalten für das Jahr 2012 Widerstand gegen weitere Mandatsverlängerungen anzukündigen - für einen Zeitpunkt also, zu dem der US-Abzug bereits im Gange sein soll. DIE LINKE lädt die SPD ein, sich bereits bei der nun anstehenden Mandatsverlängerung parlamentarisch und außerparlamentarisch der Mandatsverlängerung zu widersetzen.
Die Bundesregierung sollte indessen - statt nach wie vor einer militärischen Entscheidung hinterherzujagen und auf einer unveränderten Verlängerung des Mandats zu beharren - damit beginnen, in Afghanistan Verhandlungs- und Versöhnungsprozesse anzustoßen. Die Erklärung eines Waffenstillstandes und der Abzug der Bundeswehr können wichtige vertrauensbildende Schritte auf diesem Weg sein."
F.d.R. Susanne Müller
Pressesprecher
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Datum: 15.11.2010 - 19:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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