Rösler füllt den Versicherungskonzernen die Taschen - Zusatzgeschäft von jährlich über zehn Milliarden
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Rösler füllt den Versicherungskonzernen die Taschen - Zusatzgeschäft von jährlich über zehn Milliarden
"Die Kapitaldeckung bietet gegenüber der bestehenden Umlagefinanzierung ausschließlich Nachteile. Die anvisierte Pflegezusatzversicherung wäre jeder politischen Kontrolle entzogen und der Kapitalstock damit den Risiken der Finanzmärkte ausgesetzt. Einfacher kann man das Geld der gesetzlich Versicherten nicht verbrennen. Die letzte Finanzkrise lässt grüßen.
Es ist wie mit allem, bei dem der FDP-Gesundheitsminister seine Finger im Spiel hat: Versicherungswirtschaft und Arbeitgeber profitieren, während die Bürger draufzahlen. Ältere Menschen und Rentner zahlen in eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung, von der sie nichts haben. Geringverdiener und Arbeitslose sind von pauschalen Zahlungen besonders betroffen.
Die Botschaft zur Zukunft der Pflegeversicherung muss lauten: Das Umlageverfahren hat sich bewährt. Es ist zukunftsfähig, wenn es im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt wird. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle entsprechend ihrer Löhne, Gewinne, Miet- und Kaptalerträge in diese neue Pflegeversicherung einzahlen. Arbeitgeber beteiligen sich zur Hälfte an den Beiträgen."
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Datum: 16.11.2010 - 18:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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