Änderung der Bauordnung - GRÜNE: Landesregierung will Kommunen beim Klimaschutz ausbremsen
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Änderung der Bauordnung - GRÜNE: Landesregierung will Kommunen beim Klimaschutz ausbremsen
DIE GRÜNEN verweisen auf den breiten Protest von Kommunen. Neben der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt, Petra Roth (CDU), haben sich 49 andere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister dagegen ausgesprochen. Dem Protest haben sich auch der Hessische Städtetag, der Verband kommunaler Unternehmen sowie die Umweltverbände angeschlossen. Es geht dabei um den Erhalt des Paragraphen 81, Absatz 2 der Hessischen Bauordnung, nach dem die Kommunen Energiesatzungen erlassen können. So heißt es in der Stellungnahme der Stadt Frankfurt; "Es kann nicht Sinn einer Regelung der Landesregierung sein, die Stadt Frankfurt und andere hessische Kommunen in der Umsetzung von Umweltmaßnahmen zur Erreichung gesetzter Umwelt- und Klimaschutzziele zu behindern. Vielmehr ist Gestaltungsfreiheit für die energetischen Maßnahmen auf kommunaler Ebene erforderlich."
"Es ist unvernünftig, kurzsichtig und kleinkariert, dass jetzt alle Kommunen für die positive Marburger Solarsatzung büßen sollen. Für diese Landesregierung scheint es wichtiger zu sein, den Kommunen die Möglichkeit der Farbbestimmung eines Gartenzauns im Baugebiet zu erlauben als das Festlegen klimafreundlicher Regelungen wie die Abnahme von Nah- und Fernwärme oder aber auch der Verzicht drauf beim Bau eines Passivhauses", stellt Ursula Hammann fest.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
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Datum: 16.11.2010 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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