Bleiberecht fuer auslaendische Kinder geht nicht weit genug
ID: 298437
Bleiberecht fuer auslaendische Kinder geht nicht weit genug
November 2010 in Hamburg erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Nun hat es auch die CDU gemerkt: Es gibt gute Gruende dafuer, in bestimmten Faellen auslaendischen Kindern ein Aufenthaltsrecht zu geben, auch wenn sie und ihre Eltern eigentlich ausreisepflichtig sind. Neu ist die Idee allerdings nicht. Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon Ende des vergangenen Jahres einen Gesetzentwurf eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/207), der solche Ausnahmen vorsieht. Auch geht der Vorschlag des niedersaechsischen Innenministers Schuenemann nicht weit genug.
Wenn gewaehrleistet erscheint, dass sich Minderjaehrige nach ihrem Ausbildungsstand und ihren bisherigen Lebensverhaeltnissen in unsere Gesellschaft einfuegen, sollte schon ein Mindestaufenthalt von vier Jahren genuegen. Und ausserdem verdienen auch diejenigen eine Belohnung, die bereits einen Hauptschulabschluss erworben und damit eine Integrationsleistung erbracht haben. Natuerlich muessen die allgemeinen Voraussetzungen erfuellt sein, das heisst keine Chance haben Extremisten, Straftaeter und Personen, die die Auslaenderbehoerde getaeuscht haben.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 17.11.2010 - 16:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 298437
Anzahl Zeichen: 1710
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 214 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Bleiberecht fuer auslaendische Kinder geht nicht weit genug"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
