Paul Schäfer: Neue NATO-Strategie für Frieden und Sicherheit völlig ungeeignet
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tatsächlich ein Konzept für Frieden und Sicherheit beschließen will,
ist der vorliegende Entwurf denkbar ungeeignet", kommentiert Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
den bevorstehenden NATO-Gipfel. Schäfer erklärt weiter:
"Ein zukunftsweisendes und friedensorientiertes Konzept der NATO
ist nicht zu haben ohne die Abkehr von der Idee globaler
militärischer Machtprojektion, den Abzug der Truppen aus Afghanistan
und vom Horn von Afrika und die Entwicklung umfassender
Abrüstungsinitiativen statt neuer Raketenpläne. Weiter muss sich die
NATO auf die Aufgabe territorialer Bündnisverteidigung besinnen, den
Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffenerklären und die Nukleare
Teilhabe aufgeben. Schließlich sind im Rahmen der OSZE Gespräche
anzustreben über eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa, die zur
Ersetzung der NATO durch ein System kollektiver Sicherheit unter
Einbeziehung Russlands führen sollen.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diese
Aspekte in die Verhandlungen um die künftige NATO-Strategie
einzubringen und nachdrücklich dafür zu werben."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.11.2010 - 15:20 Uhr
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