Demokratie verteidigen geht anders
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Demokratie verteidigen geht anders
"Trotz aller Appelle des Innenministers, Hysterie zu vermeiden, springt seine eigene Fraktion im Dreieck. Dass CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl erklärt, ohne Vorratsdatenspeicherung könnten die Menschen nicht mehr geschützt werden, belegt erstens die fetischartige Fixierung der Unions-Hardliner auf Überwachungsinstrumente gegen die gesamte Bevölkerung und zweitens ein absolutes Misstrauen gegenüber den Sicherheitskräften in der Bundesrepublik. Die versuchten Anschläge mit Paketbomben haben gezeigt, dass echte Sicherheitsprobleme ganz woanders liegen und von den Bundesregierungen der letzten Jahre sträflich ignoriert wurden. Angesichts der Bedrohungslage ist es höchste Zeit, sich auch einmal der Personalsituation bei Polizei und Zoll anzunehmen.
DIE LINKE fordert die Einhaltung rechtsstaatlicher Maßstäbe in der Anti-Terror-Diskussion und eine unverzügliche Aufklärung über die reale Bedrohungslage. Es darf in der Diskussion nur darum gehen, den demokratischen Rechtsstaat zu verteidigen und nicht darum, ihn abzuschaffen. Dazu gehört auch, die unter der Großen Koalition verabschiedeten Sicherheitsgesetze nicht nur auf Effektivität, sondern auch auf Bürgerrechtskonformität zu überprüfen."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 18.11.2010 - 17:45 Uhr
Sprache: Deutsch
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