Ruck: Entwicklungspolitik hilft, Terrorismus den Nährboden zu entziehen
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nachrichtendienstliche Präsenz im Jemen auszubauen. Damit wollen sie
die jemenitische Regierung im Kampf gegen Terroristen unterstützen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck:
"Erneut bleibt beim Kampf gegen den Terror nur der kostspielige
Weg über das Militär und den Geheimdienst. Je¬men ist das klassische
Beispiel für eine vergebene Chance, mit einer vorsorgenden
armutsorientierten Entwicklungspolitik auch unsere Sicherheit zu
erhöhen. Anstelle sich für eine ausgewogene wirtschaftliche und
soziale Entwicklung einzusetzen, hat der jemenitische Staat
jahrzehntelang immer mehr Geld ins Militär gepumpt. Gleichzeitig hat
er den Aufbau funktionsfähiger staatlicher Verwaltungsinstitutionen
und einer der Bevölkerung dienenden Privatwirtschaft versäumt. So
wurde der Staat trotz quantitativ starken Militärs immer schwächer
und hat den Rückhalt in der wachsenden und jungen armen Bevölkerung
verloren. Dies ist der Nährboden, der das Land zum Rückzugs- und
Vorbereitungsgebiet für Terroristen gemacht hat.
Eine umfassende frühzeitige Entwicklungspolitik, die auf die
zivile Entwicklung, den Aufbau von Staat- und Privatwirtschaft, auf
Bildung für die sehr junge Bevölkerung und die Bekämpfung der
bitteren Armut gesetzt hätte, hätte einen wesentlichen und billigeren
Beitrag zur Verhinderung der nun eingetretenen Lage leisten können.
Die Bundesregierung sollte zügig ein Konzept dafür entwickeln, wie
sie die Entwicklungspolitik auch in Ländern mit schwierigen
Rah-menbedingungen einsetzen kann, um dort eine Stabilisierung zu
erreichen und das Entstehen von Terrorrückzugsgebieten zu
verhindern."
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Datum: 19.11.2010 - 10:59 Uhr
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