Mitteldeutsche Zeitung: Terrorgefahr
SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz plädiert für die Vorratsdatenspeicherung
ID: 300528
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat sich der Forderung
der Union nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung angeschlossen.
"Die Vorratsdatenspeicherung ist unerlässlich", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe) vor dem
Hintergrund der aktuellen Terrorwarnungen. "Und sie ist
verfassungsrechtlich zulässig." Wiefelspütz forderte darüber hinaus:
"Wir müssen die Sicherheitsarchitektur unseres Landes
weiterentwickeln und auf die Höhe des digitalen Zeitalters bringen.
Das Postkutschenzeitalter ist zu Ende. Terroristen bedienen sich
modernster Kommunikationsformen. Dem muss man Rechnung tragen." Der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hatte
zuvor erklärt, die FDP solle ihren Widerstand gegen die
Vorratsdatenspeicherung aufgeben. Die liberale Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hatte dies zurückgewiesen.
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Datum: 22.11.2010 - 02:00 Uhr
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