Ramsauer schwaecht den Logistikstandort Deutschland
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Ramsauer schwaecht den Logistikstandort Deutschland
Der Aktionsplan Gueterverkehr und Logistik ist kraftlos und ohne Innovation. Es fehlt die Unterstuetzung der gesamten Bundesregierung. Waehrend in der vergangenen Legislaturperiode das Bundeskabinett mit einem eigenem Beschluss eine umfassende Gesamtstrategie vorgelegt hat, praesentiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer heute lediglich ein zu einem Papier des Bundesverkehrsministeriums geschrumpftes Sammelsorium an Einzelmassnahmen.
Unklar bleibt, wie der Bundesverkehrsminister ohne die Unterstuetzung seiner Ministerkollegen seine Massnahmen finanzieren will. Bereits jetzt kann sich der Minister bei zentralen Fragen nicht durchsetzen. Selbst die Ausdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstrassen wird zum rechtlichen und finanziellen Desaster. Angekuendigt zum 1. Januar 2011, verschoben auf den 1. Juli 2011 gehen dem Bund wichtige Einnahmen verloren.
Das Bundesverkehrsministerium gibt den Ansatz der integrierten Verkehrspolitik auf. Die Absicht, die Verkehre auf die Schiene zu verlagern, wird zum reinen Lippenbekenntnis. Mit dem Finanzierungskreislauf Strasse werden wichtige Investitionsmittel von der Schiene abgezogen. Mit der Kuerzung der Foerderung fuer den Kombinierten Verkehr wurde das Zusammenspiel der Verkehrstraeger ausgebremst. Mit der Einfuehrung von Gigalinern sollen die Gueter auf die Strasse verlagert werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, die Attraktivitaet des Schienenverkehrs und der Binnenschifffahrt zu erhoehen und den Kombinierten Verkehr auf einem bedarfsgerechten Niveau zu foerdern.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat im Jahr 2010 die Mittel fuer den Kombinierten Verkehr um 64 Millionen Euro gekuerzt.
Ueber achtzig Prozent der Mittel fuer Zuschuesse an private Unternehmen fuer Investitionen im Kombinierten Verkehr wurden gestrichen. Die Baukostenzuschuesse an private Unternehmen fuer Investitionen in den Kombinierten Verkehr wurden darueber hinaus um 55 Millionen Euro halbiert.
Die Einnahmen der Lkw-Maut muessen im Sinne des geltenden Mautgesetzes in den Erhalt und Ausbau aller drei Verkehrstraeger Strasse, Schiene und Wasser fliessen. Die Koalition muss den im Haushalt 2011 eingefuehrten Finanzierungskreislauf Strasse rueckgaengig machen.
Die von der Bundesregierung geplante Erprobung von sogenannten Gigalinern im Rahmen eines bundesweiten Feldversuchs ist sofort zu stoppen. Diese Monstertrucks gefaehrden die Verkehrssicherheit in Deutschland und fuehren zur Verlagerung von Verkehren von der Schiene auf die Strasse.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer muss ein eigenes Konzept zur Einbeziehung der externen Kosten im Gueterverkehr erarbeiten, um sich auf europaeischer Ebene aktiv an der Diskussion um die Novellierung der Eurovignetten-Richtlinie und der EU-Wegekostenrichtlinie zu beteiligen und deren Umsetzung auf nationaler Ebene vorzubereiten.
Wir erwarten von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag, dass sie die zum 1. Januar 2011 beschlossene Aenderung der Mauthoeheverordnung zu Ungunsten von Euro-5-Fahrzeuge rueckgaengig machen.
Die schwarz-gelbe Koalition kuerzt die Hoehe der Mautharmonisierungsmittel und schadet damit der Verbesserung der Klimabilanz und der Arbeitsbedingungen der Logistikbranche. Wir fordern, die Mittel auf dem im Mautkompromiss vereinbarten Niveau zu erhalten und damit die Wettbewerbsbedingungen des deutschen Gueterkraftverkehrsgewerbes im Vergleich zur auslaendischen Konkurrenz zu verbessern.
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Datum: 22.11.2010 - 17:15 Uhr
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