Die Grünen zeigen sich als nicht ernstzunehmender Partner bei der Suche nach einem geeigneten Endlager
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Die Grünen zeigen sich als nicht ernstzunehmender Partner bei der Suche nach einem geeigneten Endlager
Die Grünen haben auf ihrem Bundesparteitag gefordert, Gorleben als mögliches Endlager für radioaktive Abfälle aufzugeben. Dazu erklärt der Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU Bundestagsfraktion Thomas Bareiß:
"Die auf dem Bundesparteitag getroffene Entscheidung der Grünen, den Salzstock Gorleben von vornherein von der Landkarte möglicher Endlager für radioaktive Abfälle zu nehmen, ist nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung hatte sich dieses Jahr auf eine ergebnisoffene Erkundung des Salzstocks geeinigt und damit das Signal gesetzt, sich der Endlagerfrage abschließend zu stellen. Rot-Grün beschloss ab dem 1. Oktober 2000 ein Moratorium für zehn Jahre und läutete damit einen Stillstand in der Suche nach einem geeigneten Endlager ein. Die Wiederaufnahme der ausdrücklich ergebnisoffenen Untersuchungen von Gorleben im Oktober 2010 war deshalb zu begrüßen. Unabhängig davon, welche Position man zur Kernenergie vertritt - eine Lösung der Endlagerfrage ist zwingend erforderlich. Diese darf nicht länger auf nachfolgende Generationen geschoben werden. Deshalb ist es wichtig, einmal getroffene Entscheidungen verlässlich und transparent umzusetzen.
Die Forderung der Grünen, Gorleben gar nicht erst auf die Landkarte möglicher Standorte zu setzen, ist daher ein verhängnisvoller Rückschritt. Die Frage der Endlagerung radioaktiver Abfälle darf nicht weiter politisch instrumentalisiert und aufgeschoben werden. Eine zügige und ergebnisoffene Untersuchung Gorlebens ist außerdem im Interesse der Menschen vor Ort, die dringend eine Klärung der Entwicklung ihrer Region wollen. Deshalb muss die Suche nach einem Endlager zügig, ergebnisoffen und wie vereinbart abgeschlossen werden. Es kommt darauf an, sich der Lösung der Endlagerfrage endlich zu stellen und zu klären, ob der Salzstock Gorleben für die sichere Lagerung radioaktiver Abfälle geeignet ist oder nicht."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
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Datum: 22.11.2010 - 21:15 Uhr
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