Diakonie verteilt weitere Ohrfeige für schwarz-gelbe Hartz-Falschspieler
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Diakonie verteilt weitere Ohrfeige für schwarz-gelbe Hartz-Falschspieler
"Mit den Berechnungen der Diakonie wird erneut deutlich, dass eine vollkommene neue Diskussion um das Existenz- und Teilhabeminimum nötig ist, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen. Das, was CDU/CSU und FDP vorgelegt haben, reicht hinten und vorne nicht. Angesichts der halsstarrigen Haltung der Ministerin ist eine neuerliche Klage in Karlsruhe unausweichlich. SPD und Grüne sollten sich zu einer Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gemeinsamen mit der LINKEN entschließen, um den Betroffenen die Tippeltappeltour über die Sozialgerichtsbarkeit zu ersparen und die grundgesetzwidrigen Berechnungstricks des von der Leyen-Ministeriums schnell wirksam zu stoppen."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefax +4930/227-56801
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Datum: 23.11.2010 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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