Weiß: Wettbewerbsverzerrende Konkurrenz in der Zeitarbeit verhindern
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Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Kolb, offen für einen
allgemeinverbindlichen tariflichen Mindestlohn in der Zeitarbeit
gezeigt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"Ein allgemeinverbindlicher tariflicher Mindestlohn wird von
Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften sowie den Branchenverbänden
der Zeitarbeit einhellig unterstützt. Es ist zu begrüßen, dass sich
nun auch die FDP-Bundestagsfraktion offen für eine solche Regelung
zeigt.
Mit einer Zustimmung zu einer allgemeinverbindlichen
Lohnuntergrenze gibt die FDP unter den besonderen Bedingungen der
Zeitarbeit keine marktwirtschaftlichen Grundsatzpositionen auf. Sie
hilft vielmehr mit, wettbewerbsverzerrende Konkurrenz zu Lasten der
Beschäftigten und ihrer Arbeitgeber nach dem Inkrafttreten der vollen
Arbeitnehmerfreizügigkeit zu Polen, Tschechien und sechs weiteren
osteuropäischen EU-Beitrittsländern zum 1. Mai 2011 zu verhindern.
Ohne eine Regelung könnten Unternehmen aus den Nachbarstaaten
Leiharbeitnehmer auf Basis von Tarifverträgen, die auf Grundlage der
dort bestehenden Lebensbedingungen vereinbart wurden, nach
Deutschland vermitteln. Dumpinglöhne von 3,80 oder 4,00 Euro wären
denkbar.
Zudem ist zu begrüßen, wenn ab einer festzulegenden
Beschäftigungsdauer der "Equal Pay"-Grundsatz bei der Leiharbeit
eingeführt wird. Damit kann "Schwarzen Schafen" das Handwerk gelegt
werden, die teilweise hochqualifizierte Leiharbeitskräfte über viele
Jahre im selben Betrieb zu den abgesenkten Löhnen der Zeitarbeit
statt zu regulären Bedingungen beschäftigen."
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Datum: 25.11.2010 - 11:03 Uhr
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