Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
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Soziale Kahlschlagpolitik in Europa muss ein Ende haben
"Was in Irland beschlossen worden ist, ist symptomatisch für die verfehlte Krisenpolitik in ganz Europa: Um die Profite der Banken und Vermögenden zu sichern, werden die Kleinen brutal geschröpft. Wer allerdings glaubt, dass sich ein Gemeinwesen langfristig dadurch stabilisieren lässt, indem man an Rentnern, Arbeitslosen, Familien und Niedriglohnbeziehern spart und Kürzungen bei Bildung und öffentlichen Dienstleistungen vornimmt, irrt. Die Bevölkerung wird sich den massiven Abbau von Sozialleistungen nicht dauerhaft bieten lassen. Dies zeigen die Proteste überall in Europa, so auch der gestrige Generalstreik in Portugal. Auch in Deutschland ist es höchste Zeit, endlich das Kampfmittel des politischen Streiks zu nutzen, um Druck auf die Regierung auszuüben, ihre unsoziale Politik zu korrigieren. Dies ist gerade angesichts der morgigen Verabschiedung des Sparpakets in Berlin eine dringliche Forderung."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 25.11.2010 - 20:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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