LVZ: Lieberknecht: Keine Anschluss-Regelung für auslaufenden Solidarpakt für den Osten / Thüringen hat NRW bei den Arbeitsmarktzahlen fast überholt
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Lieberknecht (CDU) hat versichert, dass nach Auslaufen des bis 2019
reichenden Solidar-Paktes für Deutschlands Osten die neuen
Bundesländer "die Grundfinanzierung des Landes aus eigener Kraft
schaffen müssen". In einem Video-Interview mit der Mediengruppe
Madsack sagte Lieberknecht: "Es ist klar, dass der Solidarpakt
ausläuft." Danach werde es aber weiterhin einen wie auch immer
gestalteten Länderfinanzausgleich geben. "Ob Thüringen da als Geber-
oder Nehmerland dastehen wird, ist noch nicht ausgemacht", meinte
Frau Lieberknecht.
Sie verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass Thüringen
beispielsweise auf dem Beschäftigungssektor große Erfolge aufzuweisen
habe. "Bei den Arbeitsmarktdaten trennen uns noch 0,1 Prozent von
Nordrhein-Westfalen, dem größten Flächenland Westdeutschlands." Das
sei "ein Superergebnis einer kontinuierlichen Politik und nicht der
großen Schlagzeilen", verteidigte Lieberknecht in diesem Zusammenhang
ihre eher stillere Methode der Politik-Gestaltung.
Das komplette Interview als Video und im vollen Wortlaut ist zu
finden unter: http://www.madsack-im-gespraech.de
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Datum: 27.11.2010 - 06:00 Uhr
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