Kriege gedeihen im Geheimen und Frieden in der Öffentlichkeit
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Kriege gedeihen im Geheimen und Frieden in der Öffentlichkeit
"Die Zeit der Geheimdiplomatie muss endgültig zu Ende sein. Linke in aller Welt haben stets die Existenz nicht veröffentlichter und geheim gestellter Verträge, Vermerke und Strategien kritisiert. Auch im Deutschen Bundestag gibt es einen beständigen Kampf darum, wie Dokumente, die einen öffentlichen Charakter tragen, auch öffentlich gemacht werden können. Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Veröffentlichung des neuen strategischen Konzepts der NATO, das den Abgeordneten des Bundestages vorenthalten wird, das fortgesetzte Verschweigen von wichtigen Fakten des Afghanistankrieges sind dafür Beispiele.
Im Zeitalter der Massenkommunikation wird es immer unsinniger, zu glauben, dass irgendwelche Dokumente nicht die Öffentlichkeit erreichen werden. Im Gegenteil, es muss betont werden, dass die Öffentlichkeit das Recht hat, zu wissen, was bislang hinter ihrem Rücken verhandelt worden ist.
Insofern ist Wikileaks nicht zu verteufeln, sondern die Veröffentlichungen müssen ein Anlass sein, darüber nachzudenken, wie Staatspolitik transparenter gestaltet werden kann. Whistleblower in verschiedenen Ländern der Welt haben oft einen Beitrag für bessere Beziehungen der Nationen und der Menschen geleistet. Kriege gedeihen im Geheimen, Frieden in der Öffentlichkeit."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.11.2010 - 15:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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