Saarbrücker Zeitung: Saar-Grüne: Zeichen bei Hartz 4 stehen "nach jetzigem Stand" auf Enthaltung
Ulrich signalisiert Bundesregierung Gesprächsbereitschaft "im Interesse des Saarlandes"
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bei der Abstimmung über die Hartz-4-Reform am 17. Dezember im
Bundesrat enthalten. Das erklärte der Chef der an der Regierung
beteiligten Saar-Grünen, Hubert Ulrich, gegenüber der Saarbrücker
Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Damit hätte die Hartz-4-Reform der
Bundesregierung im Bundesrat keine Mehrheit. Gemeinsam mit den
Stimmen des schwarz-gelb-grün regierten Saarlandes könnten die
Unions-regierten Länder die Reform dagegen beschließen. Ulrich räumte
gegenüber der Saarbrücker Zeitung ein, dass die Grünen im Saarland
gesprächsbereit seien, sofern Angebote der Bundesregierung gemacht
werden, die "im Interesse des Saarlandes" sind. "Derzeit gebe es aber
noch kein Angebot, über das wir ernsthaft diskutieren können", so
Ulrich zur Saarbrücker Zeitung. Ulrich reagierte damit auf
Spekulationen des parlamentarischen Geschäftsführers der SPD im
Bundestag, Thomas Oppermann, das Saarland werde mit Billigung der
Grünen die entscheidenden Stimmen für die Hartz-4-Reform liefern.
"Bisher kann Herr Oppermann beruhigt sein", sagte Ulrich. Im
Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition im Saarland ist bei Dissens
der Koalitionspartner eine Enthaltung im Bundesrat vereinbart.
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Ulrich Brenner
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Datum: 01.12.2010 - 15:36 Uhr
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