Kyritz-Ruppiner Heide: Bundesregierung soll passive Haltung aufgeben
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Kyritz-Ruppiner Heide: Bundesregierung soll passive Haltung aufgeben
Nach jahrzehntelanger militaerischer Nutzung des Truppenuebungsplatzes Wittstock in der Kyritz-Ruppiner Heide hat die Bundesregierung nach langjaehrigen Bemuehungen der Buerger und von Parteien eine richtige Entscheidung getroffen und den Uebungsplatz aufgegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte aber von Anfang an deutlich gemacht, dass damit die Verantwortung des Bundes nicht enden darf. Im Gegenteil: Die Bundesregierung muss der Region bei der Bewaeltigung der Folgen der militaerischen Nutzung helfen und sie dabei unterstuetzen, neue Perspektiven fuer das Gelaende zu entwickeln. Dafuer hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, der unter anderem von der bundeseigenen Koordinierungsstelle fuer Konversionsfragen die Erstellung von Machbarkeitsstudien zur Nachnutzung fordert, die Bundesregierung auffordert, eine Altlastenuntersuchung in Auftrag zu geben, mit der Kampfmittelberaeumung zu beginnen, zudem Massnahmen zu ergreifen, um so schnell wie moeglich Flaechen zur Naherholung freizugeben und schliesslich geeignete Flaechen in das Nationale Naturerbe zu ueberfuehren. Andere Flaechen sollen fuer die regenerative Energieerzeugung vorbehalten bleiben.
Davon bleibt fast nichts uebrig. Mit dem ueberraschenden Beschluss der schwarz-gelben Koalition, fast das gesamte Gelaende in das Nationale Naturerbe zu ueberfuehren, werden alle Bemuehungen der Beteiligten konterkariert. Mit der nun erfolgten Antwort der Bundesregierung zu kuenftigen Chancen fuer den sanften Tourismus wird klar: Die Bundesregierung laesst die Region jetzt ganz allein. Sie zieht sich auf die Zustaendigkeit der Bundeslaender zurueck und stellt zudem in Aussicht, dass durch die Ueberfuehrung in das Nationale Naturerbe kuenftig eine begrenzte touristische Nutzung nur im Einklang mit dem vorrangigen naturschutzfachlichen Zweck moeglich waere.
Das entspricht nicht den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion und den Erwartungen des Landes Brandenburg sowie der Akteure vor Ort. Fuer die Kyritz-Ruppiner Heide sollte ein Nutzungsmix angestrebt werden, der allen Beteiligten gerecht wird und der Region neue Chancen auf Arbeitsplaetze im sanften Tourismus, in der regenerativen Energiegewinnung, aber auch im Naturschutz eroeffnet. Die schwarz-gelbe Koalition foerdert diese Ansaetze nicht, sie verhindert sie. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre passive Haltung aufgeben und gemeinsam mit dem Land Brandenburg und den Akteuren vor Ort ueber Nutzungsalternativen beraten.
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Datum: 02.12.2010 - 20:45 Uhr
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