OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan
ID: 308426
OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan
"Viele Chancen wurden vertan. Die Ratifizierung des adaptierten KSE-Vertrages, die Aufgabe der unsinnigen NATO-Raketenschild-Pläne und die Erneuerung vertrauensbildender Maßnahmen gehören auf die sicherheitspolitische Tagesordnung. Die auch vom UN-Generalsekretär befürwortete Hinwendung zu den "frozen conflicts" in Transnistrien, Georgien oder Berg-Karabach wird dabei erfolgversprechender sein, wenn sich der Westen konstruktiver auf die russischen Vorschläge der Medwedjew-Initiative für einen Sicherheitsvertrag bezieht. Als weitere Herausforderung bleibt, dass alle Mitgliedstaaten den Demokratie- und Menschenrechtstandards der OSZE entsprechen. Dies gilt insbesondere auch für das Gastgeberland Kasachstan."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Datum: 02.12.2010 - 20:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 308426
Anzahl Zeichen: 1890
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 337 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"OSZE-Gipfel hat viele Chancen vertan"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Bundesregierung will auf die sogenannte Extremismusklausel bei der Förderung von Anti-Rechts-Initiativen verzichten. Bisher gibt es von Familienministerin Schwesig aber nur eine "interne Dienstanweisung". Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Von
Diese SPD für uns nicht koalitionsfähig ...
Vor dem heutigen Bundesparteitag der SPD, erklärt das LINKE-Vorstandsmitglied Dominic Heilig im Hinblick auf den innerparteilichen Proporz und Streit zwischen Ost- und Westlandesverbänden in der SPD: Solange diese Partei ihr Binnenverhältnis nicht geklärt hat, ist sie für uns nicht koaliti
EEG - Industrieprivilegien kosten reguläre Arbeitsplätze ...
"Die unberechtigten Industrieprivilegien bei der EEG-Umlage müssen umgehend gestrichen werden", fordert Martin Schirdewan, Mitglied des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Es muss endlich Schluss damit sein, dass sich Unternehmen durch die Umwandlung regulärer
Weitere Mitteilungen von Die Linke. im Bundestag
Gratulation zum Erfolg bei der Ächtung von Landminen und Streubomben ...
lbstauflösung des Aktionsbündnisses Landmine.de erklären Claudia Roth, Bundesvorsitzende, und Agnieszka Malczak, Sprecherin für Abrüstungspolitik der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Von ganzem Herzen gratulieren wir dem Aktionsbündnis Landmine.de zu seinem Erfolg, den
Baum zeigte Roettgen wie es geht: Dialog statt Show ...
utigen Vernehmung des Zeugen Gerhart Baum, Bundesminister a.D., im 1. Untersuchungsausschuss "Gorleben" erklaert die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion Ute Vogt: Die heutige Zeugenvernehmung von Gerhart Baum und der gleichzeitige Besuch des derzeitigen Umweltministers Roettgen zeigen deu
Ende des Gewitters statt immer neuer Schirme ...
"Unter den gegebenen Bedingungen ist die Entscheidung des EZB-Rats völlig unzureichend", so Axel Troost zur heutigen Entscheidung, die Anleihekäufe wegen Schuldenkrise nicht auszuweiten. Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter: "Natürlich ist es notwendig, d
Bundesregierung unterstützt Zahlung afghanischer Polizeigehälter ...
Deutschland beteiligt sich mit 30 Millionen Euro am internationalen Treuhandfonds (LOTFA) für die Zahlung von Polizeigehältern in Afghanistan. In Kabul wurde heute die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte dazu: "Wir wollen die Verant
