Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht
ID: 308816
Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht
Schwarz-Gelb hat gestern den SPD-Vorschlag fuer eine "Button-Loesung" gegen Internet-Kostenfallen abgelehnt. Jetzt muessen deutsche Verbraucher weitere eineinhalb Jahre auf eine gesetzliche Loesung warten. Denn am 10. Dezember wird der EU-Wettbewerbsrat einen "Gemeinsamen Standpunkt" zum Entwurf der Verbraucherrechte-Richtlinie fassen. Damit beginnt eine Stillhaltefrist, die voraussichtlich 18 Monate dauert.
Die Bundesregierung hat inzwischen einen Entwurf in der regierungsinternen Abstimmung, der am 18. Oktober aus dem BMJ oeffentlich wurde. Aber erst, nachdem die SPD am 14. Oktober nach dem Sachstand gefragt hatte. Der Entwurf kommt wegen der EU-Verpflichtung zum Stillhalten allerdings zu spaet.
Will Schwarz-Gelb die deutschen Verbraucher im Internet weitere eineinhalb Jahre schutzlos lassen? Alle Fraktionen wollen die Button-Loesung, nur die Koalition nicht.
Die schwarz-gelbe Art zu regieren kommt einer Lizenz zur Verbraucherabzocke durch Unterlassen gleich.
Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 03.12.2010 - 12:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 308816
Anzahl Zeichen: 1741
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 242 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Internetkostenfallen: 18 Monate Stillhaltefrist droht"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Mehr Verkehrssicherheit zum Ziel ...
EU-Kommission empfiehlt ABS-Pflicht für Motorräder ? EU-Kommission legt Vorschlag zur neuen Motorrad-Rahmenverordnung vor ? ABS-Pflicht für Motorräder mit mehr als 125 Kubikzentimeter Hubraum von 2017 an geplant ? 16 Prozent aller im Jahr 2010 neu produzierten motorisierten Zweiräder in de
Wort gehalten: 20 Jahre Kulturförderung für die Einheit ...
erlässlicher Partner für die Kultur in den Neuen Ländern Der Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand der deutschen Einheit ist in dieser Woche in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages beraten worden. Dazu erklären der kultur und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktio
DIE LINKE beantrag Sitzungsunterbrechung ...
Enkelmann: "Die Koalitionsmehrheit biegt sich nicht nur die Hartz Iv-Regelsätze zurecht, sondern nun auch noch das parlamentarische Verfahren. Frau von der Leyen hat ausweichlich der Anzeige im Sitzungssaal als Ministerin zum zweiten Mal das Wort in der Bundestagsdebatte ergriffen. Dann muss d
Free-TV-Premiere in ZDFneo ...
gitalkanal zeigt "Jeder Tod hat seinen Preis" Free-TV-Premiere in ZDFneo: Der Digitalkanal des ZDF zeigt am Dienstag, 7. Dezember 2010, 22.30 Uhr, den französischen Spielfilm "Jeder Tod hat seinen Preis". Regisseur Thomas Vincent schickt in dem Verschwörungs-Thriller einen u
