DIE LINKE beantrag Sitzungsunterbrechung
DIE LINKE beantrag Sitzungsunterbrechung
(pressrelations) - Enkelmann: "Die Koalitionsmehrheit biegt sich nicht nur die Hartz Iv-Regelsätze zurecht, sondern nun auch noch das parlamentarische Verfahren. Frau von der Leyen hat ausweichlich der Anzeige im Sitzungssaal als Ministerin zum zweiten Mal das Wort in der Bundestagsdebatte ergriffen. Dann muss die Debatte neu eröffnet werden. DIE LINKE hat deshalb eine Sitzungsunterbrechung und die Eiberufung des Ältestenrates verlangt, um den parlamentarischen Rechten der Opposition Geltung zu verschaffen. Die Koalitionsfraktionen können hier nicht willkürlich das parlamentarische Verfahren verbiegen, um ein verfassungswidriges Gesetz durchzupeitschen."
F.d.R.Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 03.12.2010 - 12:45 Uhr
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