Mindestlohn in der Weiterbildung:
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Mindestlohn in der Weiterbildung:
Zur Uebergabe der Unterstuetzerunterschriften aller SPD-Bundestagsabgeordneten zum "Weimarer Aufruf" an die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft "Fuer Mindestlohn in der Weiterbildung", erklaeren der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier und die zustaendige Berichterstatterin Katja Mast:
Schwarz-Gelb lehnt den Mindestlohn fuer die Beschaeftigten in der Weiterbildung weiter ab. Das ist ein Skandal fuer alle, die sich alltaeglich um die Fachkraefteausbildung im Auftrag der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) kuemmern. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag auf, zu akzeptieren, dass gerade dieser Mindestlohn im oeffentlichen Interesse liegt. Denn es handelt sich ausschliesslich um die Weiterbildungsbeschaeftigten, die oeffentliche Auftraege ausfuehren. Fuer die SPD ist die Sache klar - Ursula von der Leyen ruft zwar gemeinsam mit Kanzlerin Merkel die Bildungsrepublik aus, tut aber nichts dafuer. Im Gegenteil, sie kuerzt auch noch die Gelder dafuer um 1,3 Milliarden Euro. Damit setzt sie die Weiterbildungsangestellten gleich von zwei Seiten unter Druck: Einerseits kein Mindestlohn und andererseits kein Geld fuer Massnahmen zur Ausbildung von Fachkraeften.
Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), mit der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Bundesverband der Traeger beruflicher Bildung sind wir der Meinung: Der Mindestlohn in der Weiterbildung muss kommen. Daher war es fuer uns als SPD-Bundestagsabgeordnete selbstverstaendlich, den Weimarer Aufruf - eine Initiative fuer faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung - zu unterstuetzen. Es ist selten, dass eine Fraktion geschlossen einen Aufruf unterschreibt - hier zueckte jeder sofort den Stift.
Fuer uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist lebenslanges Lernen und Weiterbildung die Voraussetzung fuer Zukunftsperspektiven am Arbeitsmarkt. Wir werden nicht locker lassen, bis der Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche kommt.
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Datum: 03.12.2010 - 17:15 Uhr
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