Petra Pau: Datenschutz - Kauder wirft aus dem Glashaus mit Steinen
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beklagt einen "schlampigen Datenschutz" in den USA. Dazu erklärt
Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE:
"Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Die
CDU/CSU ist maßgebend dafür mitverantwortlich, dass massenhaft
Passagier- und Kontendaten aus der EU in die USA transferiert werden.
Außerdem hat auch die Bundesrepublik Deutschland noch immer kein
Datenschutzrecht, das dem 21. Jahrhundert gerecht wird.
Auch deshalb fordert DIE LINKE wiederholt ein Moratorium für alle
elektronischen Großprojekte, die datenschutzrelevant sind. Dazu
gehören unter anderem 'Swift', 'ELENA', der elektronische
Personalausweis und die elektronische Gesundheitskarte."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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Datum: 05.12.2010 - 12:36 Uhr
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Innenpolitik
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