Rheinische Post: Linke Enthaltung
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Es kam so, wie es zu erwarten war: Die Linkspartei wird nächste
Woche im Landtag den rot-grünen Nachtragshaushalt nicht ablehnen,
sondern sich der Stimme enthalten. Damit ist dem umstrittenen
Zahlenwerk die Mehrheit gesichert. Was steckt dahinter? Die Grünen
haben gedroht, dass eine Ablehnung des Nachtragsetats durch die
Linkspartei sofortige Neuwahlen nach sich ziehen würde. So weit
wollen die Linken nicht gehen, da ihr Wiedereinzug in den Landtag
keineswegs sicher wäre. Dagegen könnte Rot-Grün - vor allem wegen des
Grünen-Booms - mit einer Mehrheit rechnen. Das Risiko ist für die
Linke viel zu groß. Viel lieber redet sie sich ein, dass allein ihre
Präsenz im Landtag Rot-Grün von krassem Sozialabbau abhält.
Wahrscheinlich wird man 2011 ähnlich argumentieren, wenn es gilt, dem
ersten "echten" rot-grünen Haushalt über die parlamentarischen Hürden
zu verhelfen. Solange sich die Linken (und seien es auch nur zwei von
ihnen) bei Abstimmungen enthalten, hat Rot-Grün die Mehrheit und
damit freie Hand. Aber mit Sicherheit wird Hannelore Kraft den Bogen
nicht überspannen und die Linke nicht in die Enge treiben, denn auch
in ihrer SPD ist der Gedanke an Neuwahlen überhaupt nicht sexy.
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Datum: 05.12.2010 - 20:11 Uhr
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