Rheinische Post: Brüderle hält an Steuersenkungen und Stufentarif fest
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hält an steuerlichen Entlastungen bis 2013 und an der Einführung
eines Stufentarifs bei der Einkommensteuer fest. Das geht aus dem
ersten Entwurf des Jahreswirtschaftsberichts 2011 hervor, der der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe)
vorliegt und der am Mittwoch an die zuständigen Ressorts verschickt
wurde. Noch im Laufe dieser Legislaturperiode müsse es eine
Entlastung "insbesondere für die unteren und mittleren
Einkommensbezieher" geben, heißt es darin. Außerdem setze sich die
Bundesregierung weiterhin für den Stufentarif ein, da dieser zu "mehr
Transparenz" führe, schreibt Brüderle. Die Wachstumsprognose soll
erst Ende des Jahres eingesetzt werden, berichtet die Zeitung unter
Berufung auf Ministeriumskreise. Intern geht Brüderle von einem
Wirtschaftswachstum 2011 von 2,4 Prozent aus. Im Bericht werde eine
konservativere Schätzung von 1,9 bis zwei Prozent enthalten sein,
hieß es. Der Jahreswirtschaftsbericht ist mit dem Finanzministerium
bisher nicht abgestimmt. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt
einen Stufentarif sowie Steuersenkungen ab.
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Datum: 09.12.2010 - 00:00 Uhr
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