Schwarz-gelbe Regierungskoalition pumpt ihre Steuerpolitik mit Mondzahlen auf
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Schwarz-gelbe Regierungskoalition pumpt ihre Steuerpolitik mit Mondzahlen auf
Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition ist bisher eine nahezu leere Menge. Alle von CDU, CSU und FDP angekuendigten grossen Vorhaben finden nicht statt.
Auch das jetzt vorgelegte Steuervereinfachungspaket von Schwarz-Gelb ist eine sehr ueberschaubare Aktion. Die einfach behaupteten 4,5 Milliarden Euro Ersparnis an Buerokratiekosten sind der Versuch, aus einer Muecke einen Elefanten zu machen:
Hier wird ein sehr kleiner Ball sehr gross aufgepumpt.
Die parlamentarischen Beratungen des Steuervereinfachungspaketes zu Beginn des naechsten Jahres werden zeigen, dass die behaupteten 4,5 Milliarden Euro eine weit ueberzogene, hochgerechnete Groesse sind. Wenn Bundeswirtschaftsminister Bruederle versucht, in dem von ihm vorzulegenden Jahreswirtschaftsbericht 2011 Steuersenkungen noch fuer die laufende Legislaturperiode anzukuendigen, dann bereitet er die naechste Politluege vor.
Die FDP kennt nach wie vor kein anderes politisches Mittel, als den Buergern und Waehlern zukuenftige Steuersenkungen vor die Nase zu halten wie man einen Hund mit einem Wurstring lockt.
Aber Steuersenkungen werden - zumindest auf absehbare Zeit - nicht kommen koennen.
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Datum: 09.12.2010 - 13:15 Uhr
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