Ohne Siedlungsstopp kaum Chancen auf Frieden im Nahost
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Ohne Siedlungsstopp kaum Chancen auf Frieden im Nahost
Die Kehrtwende der USA in der Siedlungsfrage ist ein grosser Fehler. Verhandlungen haben keine Aussicht auf Erfolg, wenn gleichzeitig Wohnungen in den israelischen Siedlungen weitergebaut werden. Denn damit werden fortlaufend neue Fakten geschaffen, die einer Friedensloesung entgegenstehen.
Aussenamtssprecher Philip Crowley hat zwar erklaert, dass die USA, ebenso wie Deutschland und die Europaeische Union, die Siedlungen weiterhin fuer nicht legitim halten. Trotzdem ist der Verzicht auf die Forderung nach einem Siedlungsstopp ein gefaehrlicher Rueckschritt.
Es ist bedauerlich, dass die derzeitige israelische Regierung weiterhin auf Zeit spielt. Das Zeitfenster fuer eine Verhandlungsloesung ist aber sehr begrenzt. Der innenpolitische Druck auf die palaestinensische Fuehrung steigt taeglich, die Verhandlungen ganz abzubrechen und eine sofortige Anerkennung der palaestinensischen Gebiete in den Grenzen von 1967 bei den Vereinten Nationen zu beantragen. Auch die sehr guten und fuer uns so wichtigen deutsch-israelischen Beziehungen wuerden dadurch auf eine harte Probe gestellt. Denn es duerfte Deutschland und der Europaeischen Union schwer fallen, sich einem solchen Antrag einfach zu verschliessen.
Deshalb ist die Bundesregierung aufgefordert, sich intensiv fuer die Fortsetzung der Verhandlungen zu engagieren und sich bei der naechsten Sitzung des Europaeischen Rates fuer eine klare Positionierung der Europaeischen Union in dieser Frage einzusetzen. Denn ohne einen Stopp des Siedlungsbaus und ein klares Bekenntnis beider Seiten zu einer umfassenden Friedensloesung hat der Friedensprozess leider kaum noch Chancen.
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Datum: 09.12.2010 - 16:15 Uhr
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