Die EU muss Anreize für Friedensgespräche setzen
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Die EU muss Anreize für Friedensgespräche setzen
"Wenn Israel wirklich an Friedensgesprächen und einem substanziellen Friedensabkommen interessiert ist, müssen alle Siedlungsaktivitäten gestoppt werden. Ein sofortiger Baustopp ist Grundlage jedweder Verhandlungen, die mit gegenseitigem Respekt und Vertrauen geführt werden sollten. Dass die USA nun von dieser Forderung abrücken, ist ein Rückschlag für die Aussicht auf Frieden im Nahen Osten.
Die EU ist nun mehr denn je als Akteur gefragt und muss versuchen, mit deutlichen Anreizen beide Seiten zu direkten und substanziellen Friedensgesprächen zu bewegen. Deutschland soll sich gemeinsam mit der EU für eine baldige palästinensische Staatswerdung einsetzen, aktiv eine Versöhnung zwischen Fatah und Hamas unterstützen, und eine nachhaltige Entwicklung der Region, beispielsweise mit einem Marshall-Plan für den Gaza-Streifen, fördern. Darüber hinaus gilt es, Bereitschaft zu zeigen, den Sicherheitsbedürfnissen beider Konfliktparteien nach einem Friedensschluss im Rahmen der Vereinten Nationen Rechnung zu tragen.
Wir setzen ebenfalls darauf, dass insbesondere durch die Auflösung der Gaza-Blockade für den Personenverkehr und eine den Austausch fördernde Kulturpolitik die Menschen einander wieder näher kommen. Eine solche Kulturpolitik muss von der EU und Deutschland stärker gefördert werden.
Für uns steht fest, dass die angedachte Vertiefung der Beziehungen der EU mit Israel an Fortschritte im Friedensprozess und an die Einhaltung von Menschenrechtsstandards geknüft werden muss. Wir werden weiterhin Barack Obama in seinem Ringen für Frieden im Nahen Osten unterstützen.
Die EU aber muss endlich ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten erkennen.
Diese weiterhin ungenützt zu lassen, ist ein Armutszeugnis für die EU."
PRESSEDIENST BUENDNIS 90/DIE GRUENEN Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
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Datum: 09.12.2010 - 16:15 Uhr
Sprache: Deutsch
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