Merkel macht Euro-Rettung erst richtig teuer
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Merkel macht Euro-Rettung erst richtig teuer
"Die Bundeskanzlerin verteuert die Euro-Rettung. Spekulanten und Merkel treiben die Zinsen auf Staatsanleihen hoch und treiben so weitere Länder unter den Rettungsschirm. Die Banken verdienen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlen die Rechnung mit Rettungspakten. Mit Euro-Bonds wären isolierte Attacken auf einzelne Euro-Staaten nicht mehr möglich.
Das ökonomische Argument der Bundesregierung höhere Zinsen seien gut, weil dann Staaten ihr Geld zusammen halten ist widersinnig: Irland hatte Traumwerte bei der Staatsverschuldung. Die Banken waren die Schuldenmacher. Und die Banken werden durch hohe Zinsen belohnt. Auch das juristische Argument Euro-Bonds erfordern eine Änderung der No-Bail-Out-Klausel der EU-Verträge überzeugt nicht: Erstens, will die Bundesregierung ohnehin die Verträge ändern. Zweitens, wäre dann der ganze Rettungsschirm rechtswidrig.
DIE LINKE fordert Euro-Anleihen. Darüber hinaus brauchen wir Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) an notleidende Euro-Staaten. Banken leihen sich billiges Geld bei der EZB und verleihen es dann zu Wucherzinsen an Euro-Staaten. Die Krise hat die Forderung der LINKEN nach neuen EU-Verträgen bestätigt."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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Datum: 09.12.2010 - 19:45 Uhr
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