Lausitzer Rundschau: Für den Papierkorb
Zur geplanten Reform der Sicherheitsbehörden
ID: 312733
weiß, sucht Bundesinnenminister Thomas de Maizière jetzt scheinbar
für den Sicherheitsbereich zu beherzigen. Mit der Bundespolizei, dem
Bundeskriminalamt und der Zollverwaltung verfügt der Bund gleich über
drei Behörden, die sich um die Kriminalitätsbekämpfung kümmern. Dass
es da nicht immer effizient zugeht, liegt auf der Hand. Dies hat sich
schon bei der Piratenjagd am Horn von Afrika gezeigt und kürzlich
auch bei den Sicherheitsproblemen mit der Luftfracht. Für Abhilfe
könnte eine Straffung der behördlichen Strukturen sorgen. So will de
Maizière dem Vorschlag einer Expertenkommission folgen und die
Bundespolizei mit dem BKA verschmelzen. Irgendwie soll aber trotzdem
fast alles beim Alten bleiben. Denn an den jeweiligen Standorten der
Behörden möchte der Minister genauso wenig rütteln wie an ihren
Befugnissen. Am Ende hätte das Kind womöglich nur einen neuen Namen.
Die Halbherzigkeit des Innenministers mag sich aus dem massiven
Widerstand der Länder erklären. Dort pocht man auf die
grundgesetzlich verbriefte Vorgabe, dass dem Bund bei der
Polizeiarbeit nur eine ergänzende Funktion zukommt. Die ersten
Reaktionen sowohl aus SPD- als auch aus unions-regierten Ländern
zeigen, dass selbst kosmetische Veränderungen, wie sie de Maizière
vorschweben, als massiver Anschlag auf die eigenen polizeilichen
Zuständigkeiten begriffen werden. Am Ende dürfte die
Expertenkommission deshalb weitgehend für den Papierkorb gearbeitet
haben.
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Datum: 09.12.2010 - 20:47 Uhr
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