Lausitzer Rundschau: Die Kommunen sind wichtig



Kreisfreie Städte in Brandenburg wollen mehr Geld

(ots) - Die Landespolitik hat sich total verheddert beim
Versuch, eine halbwegs ausgeglichene Entwicklung aller Landesteile zu
gewährleisten. So ist der jüngste Hilferuf der größeren Städte des
Landes auch nichts anderes als ein weiteres Alarmsignal für eine
insgesamt verfehlte Politik, der es an dem notwendigen Mut mangelt,
auch unbequeme Wahrheiten zu vermitteln und daraus die Konsequenzen
zu ziehen. Brandenburg leistet sich eine administrative Struktur, bei
der immer mehr der Akteure über schwindende Handlungsmöglichkeiten
klagen. Einst darauf zugeschnitten, dem Sog der Metropole Berlin
entgegenzuwirken, ist die Kreisaufteilung längst obsolet geworden.
Und jetzt gesellen sich zu den schwachen Kreisen an den Landesgrenzen
auch noch die verschuldeten Oberzentren, die ihrerseits ein
Gegengewicht zu der Konzentration auf die Berliner Umlandkommunen
bilden sollten. Dass dabei selbst die in Vielem privilegierte
Landeshauptstadt Potsdam die weiße Fahne hisst, spricht Bände. Nichts
passt mehr zusammen - die territoriale Aufteilung genauso wenig wie
der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden und den Kreisen. Sicher
ist einiges von dem, was derzeit die Kommunen plagt, auf die
Bundespolitik zurückzuführen. Denn mit der neuen Sozialgesetzgebung
wurden denen Ausgaben aufgebürdet, die sie nur schwer schultern
können. Dies gilt insbesondere für Ostdeutschland, wo sich der
Arbeitsmarkt und die Sozialausgaben weitgehend entkoppelt haben. Aber
in Brandenburg sind die Probleme zu guten Teilen auch hausgemacht.
Sie sind ein weiteres Beispiel für eine Landespolitik, die derzeit
einfach nur noch in seltenen Fällen in der Lage ist, notwendige
Veränderungen entschlossen voran zu treiben. Die Handlungsfähigkeit
der Kommunen, insbesondere der Städte zu sichern, ist allerdings eine
Aufgabe, die weit über die Finanzpolitik hinausgeht. Denn die


Kommunalpolitik ist so etwas wie der Brutkasten der Demokratie. Dort
übt sich, wer später im Land und im Bund Verantwortung übernehmen
soll. Wenn aber ein Stadtverordneter genauso gut zu Hause bleiben
kann, weil er angesichts des durch die Schulden vorprogrammierten
Einschreitens der ministeriellen Aufsicht sowieso nichts mehr zu
bestimmen hat, darf man sich auch nicht über die mangelnde
Qualifizierung des politischen Personals und die damit entstehenden
Probleme wundern.



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Datum: 09.12.2010 - 20:41 Uhr
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