Gröhe: CDU steht an der Seite Liu Xiaobos
ID: 313202
an den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo erklärt der
Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands gratuliert Liu Xiaobo herzlich zur Ehrung mit
dem Friedensnobelpreis. Der Dissident und Menschenrechtler wird
überaus verdient für seinen beeindruckenden, gewaltlosen Kampf für
Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet. Zugleich verurteilen wir
entschieden, dass die chinesische Regierung die Ausreise zur
persönlichen Entgegennahme des Preises verweigert hat. Dies ist eine
Unterdrückung des Freiheitsgedankens und unterstreicht einmal mehr,
wie dringlich die Forderungen Liu Xiaobos sind.
Nicht zuletzt die unsäglichen Entgleisungen Pekings gegenüber den
Mitgliedern des Nobelkomitees haben deutlich gemacht, dass die
chinesische Regierung - trotz großer Fortschritte in anderen
Bereichen - die Meinungs- und Pressefreiheit immer noch massiv
einschränkt. Umso mehr war es richtig, dass die Mehrheit der
eingeladenen Staaten dem Druck Chinas getrotzt und an der Zeremonie
in Oslo teilgenommen hat. Damit haben sie, gerade am heutigen "Tag
der Menschenrechte", ein klares und ermutigendes Signal der
Solidarität mit allen inhaftierten Dissidenten in China ausgesendet.
Die CDU steht fest an der Seite der Unterzeichner der "Charta 08".
Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen der mehr als 5000
Bürgerrechtsaktivisten, die das Manifest unterzeichnet haben und zu
politischen Reformen und zur Demokratisierung Chinas aufrufen. Im
April 2009 hat Peking einen "Nationalen Aktionsplan" vorgestellt, der
konkrete Schritte zum Schutz der Menschenrechte vorsieht - diesen Weg
muss China mit aller Kraft konsequent und transparent umsetzen.
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Datum: 10.12.2010 - 13:47 Uhr
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