LVZ: Auswärtiges Amt prüft nach Metzner-Debatte eine Änderung der bisherigen auch vertraulichen Parteien-Unterrichtung
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vertraulicher Regierungsunterlagen aus dem Bundesaußenministerium
durch Helmut Metzner, den ehemaligen FDP-Büroleiter des
Bundesaußenministers und FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, prüft,
nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) das
Auswärtige Amt eine Veränderung der politischen Unterrichtung der
Bundestagsparteien. Das Ministerium verwies auf eine bisherige
langjährige parteiunabhängige übliche Informationspraxis, von der
Metzner und auch andere profitiert hätten. "Sollte diese bewährte
Praxis nun skandalisiert werden, dann muss geprüft werden, ob diese
Informationsarbeit so weitergeführt werden kann", sagte ein
Ministeriumssprecher gegenüber der Zeitung. Bei dem Metzner zur
Verfügung gestellten Regierungspapieren hatte es sich unter anderem
um drei als Verschlusssache eingestufte Sachstände und um zwei
eingestufte Halbjahresberichte zur Lage in Serbien und in Bosnien und
Herzegowina gehandelt.
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"Der Zeitgeist ist rebellischer geworden"" alt="Stuttgarter Zeitung: Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, fordert von der neuen Doppelspitze Initiativen für mehr Demokratie: 
Datum: 12.12.2010 - 14:52 Uhr
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