RNZ: Enthaltung?
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kommentiert das Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung: "Es geht
vor allem um ein Muskelspiel: Ausgerechnet die kleinste Partei im
zweitkleinsten Bundesland, die für nicht einmal 32 000 Wähler steht,
kann eine bundesweite Reform blockieren. Das ist maximale
Hebelwirkung! Und es ist ein Zeichen, dass es dringend nötig wäre,
die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern: Enthaltungen sollten
genau als solche gelten - Enthaltungen - und nicht de facto als
Nein-Stimmen."
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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- Kommentar von Daniel Freudenreich" alt="WAZ: Mehr Schutz für Kinder
Datum: 14.12.2010 - 19:54 Uhr
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