Richterin am Bundesverfassungsgericht plädiert für Volksentscheide
/ Schriftsteller Günter Grass für Verfassungsänderung
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Hohmann-Dennhardt, argumentiert innerhalb der SWR-Fernsehsendung "Die
rebellische Republik - Wohin führt der Bürgerzorn?" (heute,
15.12.2010, 21 Uhr im SWR Fernsehen) für Volksentscheide:
"Volksentscheide können dazu führen, dass die Akzeptanz ins
parlamentarische System wächst und zunimmt. Weil sich Politiker dann
anstrengen müssen, ihre Entscheidungen besser zu begründen,
überzeugend zu begründen und mehr Aufklärung zu betreiben. Das wäre
doch schon ein Vorteil."
In der gleichen Sendung spricht sich der Schriftsteller Günter
Grass für eine Verfassungsänderung zugunsten von mehr
Bürgerbeteiligung aus. Er sagt: "Sicher wird es auch notwendig sein,
dass man nach so vielen Jahren bewährter repräsentativer Demokratie
sich jetzt auch im Sinne von Verfassungsänderungen Gedanken macht und
Plebiszite einführt." Grass verteidigte die jüngsten Bürgerproteste
um Stuttgart 21 als notwendig für die Stabilisierung der Demokratie:
"Eine Demokratie ist etwas Zerbrechliches. Und wenn es nicht genügend
Bürger gibt, die sich schützend vor sie stellen, die auch während der
laufenden Legislaturperiode als Citoyen sich deutlich machen, dann
zerfällt sie."
In der Sendung "Die rebellische Republik - Wohin führt der
Bürgerzorn?" diskutieren Gesine Schwan, Heiner Geißler, Frank A.
Meyer und Jochen Stay über die jüngsten Bürgerproteste und deren
Auswirkungen auf Politik und Gesetzgebung. Ort des Streitgesprächs
ist das alte Wasserwerk in Bonn (ehemaliger Plenarsaal des Deutschen
Bundestages). Die Sendung moderiert Thomas Leif.
Pressekontakt: Wolf-Günther Gerlach, Tel.: 06131/929-3293,
wolf-guenther.gerlach@swr.de
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Datum: 15.12.2010 - 13:27 Uhr
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