Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst
ID: 316113
Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst
Die Bundesregierung betreibt Desinformation. Meldungen, wonach der Bund aufgrund der Aussetzung der Wehrpflicht zusaetzliche Studienplaetze mitfinanziert, sind schlichtweg falsch.
Tatsaechlich handelt die Bundesregierung nicht. Weder gestern im Beschluss der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz GWK noch heute im Kabinett oder im Bildungsausschuss des Bundestages hat sich die Bundesregierung bereit erklaert, zusaetzliche Hilfen zur Verfuegung zu stellen.
Erst wenn die bisher im Hochschulpakt vereinbarten rund 275.000 zusaetzlichen Studienplaetze erreicht sind, will Bundesministerin Schavan mit den Laendern ueber weitere Massnahmen reden. Da es keine zeitlichen Festlegungen gibt, koennen die Laender ab dem kommenden Jahr mehr Plaetze fuer mehr Studienanfaenger als urspruenglich geplant schaffen. Aber der Gesamtumfang des Hochschulpaktes bleibt damit unveraendert. Im
Klartext: Die Bundesregierung beschliesst in der GWK mit, dass ein deutlicher Mehrbedarf von rund 54.000 Studienplaetzen besteht. Deren Finanzierung bleibt aber ungewiss. Die Hochschulpaktmittel koennen frueher ausgegeben werden, fehlen dann aber spaeter. Mit den Laendern erst reden zu wollen, wenn es zu spaet ist, ist ein politischer Offenbarungseid. Das ist zu wenig.
Die Bundesregierung spielt auf Zeit und laesst die Hochschulen - letztlich die Studienplatzinteressierten - im Ungewissen. Vor allem waelzt sie die von ihr durch die Wehrrechtsreform verursachten zusaetzlichen Lasten einseitig auf die Laender ab.
Ministerin Schavan will sich ueber die Legislaturperiode retten, anstatt die Verantwortung jetzt zu uebernehmen. Dabei ist die Aussetzung der Wehrpflicht unbestritten eine alleinige Entscheidung des Bundes, durch die viele junge Menschen zusaetzlich einen Studienplatz benoetigen. Die Bundesregierung hofft, dass die Mehrkosten erst nach der Bundestagswahl anfallen. Leider hat die Regierungskoalition den SPD-Antrag zur unverzueglichen Aufstockung des Hochschulpaktes durch den Bund abgelehnt. Er waere das erwartete klare Signal an die Hochschulen und die Studienplatzinteressierten gewesen, dass der Bund hilft.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Datum: 15.12.2010 - 17:15 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 316113
Anzahl Zeichen: 2794
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 269 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Wehrpflicht und Studienplaetze: Bundesregierung trickst"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrecht
Zum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar ...
Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerin
BAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen ...
In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zu
Weitere Mitteilungen von SPD-Bundestagsfraktion
Lüpertz' Herkules: Ein Monument und seine Entwürfe ...
kirchen/ Duisburg (nrw-tn). Zum Abschluss der Kulturhauptstadt RUHR.2010 wird die von Markus Lüpertz gefertigte Skulptur "Herkules" den Turm der Zeche Nordstern in Gelsenkirchen krönen. Neben dem fast 27 Meter hohen Hermannsdenkmal im Teutoburger Wald und der fast 19 Meter hohen Bavaria
Fünfte Kulturmesse forum K im Congress Centrum Suhl ...
Ursprünglich als lokales Ereignis ins Leben gerufen, hat sich die forum K in den vergangenen Jahren zu einem beliebten Treff der bundesweiten Kulturszene entwickelt. Die gestiegene Popularität hat nichts am Anspruch der forum K 2011 geändert. Sie ist die kleine aber feine Kulturmesse im Grünen H
Twitter-Stream mitten in Zuerich ...
Zürich, 14. Dezember 2010 - Am Abend des 29. Oktobers 2010 traf in Zürich die virtuelle Welt von Twitter mit Millionen von Usern und Hunderten von Tweets pro Sekunde auf die reale Welt. An der Bushaltestelle Schmiede Wiedikon in Zürich wurden aus weltweit geposteten Tweets Wünsche, Fragen
Historisches Fahrerlager Nürburgring: Restaurierung der Legende ...
Viele maßgebliche Episoden internationaler Renngeschichte wurden im Historischen Fahrerlager geschrieben. Früher lag es rechts neben dem Rennhotel "Tribüne" unterhalb der Zuschauerränge und am Fuße der Sprecherkabine. Vom Fahrerlager aus führte 1927, in damals revolutionärer Betonba
