Kölner Stadt-Anzeiger: Rot-grüne Haushaltspolitik ist unverantwortlich und unsozial Landeschef Bahr: Regierung nutzt Steuermehreinnahmen nicht, um Verschuldung zu senken
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kritisiert scharf die Haushaltspolitik der rot-grünen Landesregierung
von Nordrhein-Westfalen. Vor der Abstimmung über den Nachtragsetat an
diesem Donnerstag, mit dem die Neuverschuldung auf 8,.4 Milliarden
Euro steigt, sagte der liberale Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe): "Das ist unverantwortlich, das ist unsozial
gegenüber kommenden Generationen, die diese Schulden werden
zurückzahlen müssen." Bahr kritisiert, dass die neue Regierung
Steuermehreinnahmen nicht nutzt, um die Verschuldung zu senken. Sie
betreibe vielmehr "Gefälligkeitspolitik, damit die Linken diesen
Landeshaushalt passieren lassen. Rot-Grün hat das Wort gebrochen und
lässt sich nun von der Linken tolerieren."
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Datum: 15.12.2010 - 17:43 Uhr
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