Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist die richtige Entscheidung
ID: 316301
Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist die richtige Entscheidung
Es zeichnet sich ab, dass der Landtag von NRW den Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages ablehnen wird. Dazu erklären die jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Berichterstatter, Thomas Jarzombek:
"Wir brauchen keine zusätzliche Bürokratie für unsere Internetgründer, sondern bessere Rahmenbedingungen für die deutsche Internetwirtschaft. Daher begrüßen wir die sich abzeichnende Entscheidung des Landtages in NRW, die durch die einstimmige Ablehnung durch die CDU-Fraktion vorgezeichnet ist. Die Kennzeichnung von Millionen von Webseiten, ohne dass es ein korrespondierendes Jugendschutzprogramm gibt, wäre ein weiteres Beispiel von sinnloser Bürokratie. Jugendschutz bleibt für uns aber ein wichtiges Anliegen, auch im Internet. Die regulierte Selbstregulierung, also das System der freiwilligen Selbstkontrolle, hat auch im Internet eine große Zukunft. Denn bislang können Computerspiele und Filme nur dann von einer Selbstkontrolle geprüft und gekennzeichnet werden, wenn sie als physischer Datenträger vorliegen. Konkretes Ziel des Entwurfs des JMStV war es, Computerspiele und Filme auch dann den Selbstkontrollen zugänglich zu machen, wenn sie online verbreitet werden. Um die bewährte und erfolgreiche Arbeit von USK (Spiele) und FSK (Filme) fortführen zu können, arbeitet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt an einer schnellen Novelle des Jugendschutzgesetzes (JuSchG). Ziel ist es, eine Alterskennzeichnung durch die anerkannten Selbstkontrollen im Internet zu ermöglichen."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Datum: 15.12.2010 - 23:45 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 316301
Anzahl Zeichen: 2080
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 233 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Ablehnung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) ist die richtige Entscheidung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
CDU/CSU-Fraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Weitergehendende Datensammlung ist kontraproduktiv Der Bundesrat stimmt am morgigen Freitag über das vom Bundestag beschlossene 16. Arzneimittelgesetz ab. Das Gesetz dient der Optimierung und Senkung des Einsatzes von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Dazu erklären der Vorsitzende der AG Er
Markttransparenzstelle ...
Ein kleiner Schritt für die Politik, ein großer Schritt für die Verbraucher Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Mit der Verordnung wird die Marktbeobachtung im Kraftstoffbereich konkretisiert sowie die Transpar
?Tag des Waldes? im Zeichen der Nachhaltigkeit ...
Nicht mehr Holz schlagen als nachwächst Der 21. März ist traditionell der "Tag des Waldes". Ihn hat die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) in den 1970er Jahren als Reaktion auf die globale Waldvernichtung ins Leben gerufen. Dazu erklären der V
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Alteigentuemer-Klientelgesetz im Haushaltsausschuss beschlossen ...
heutigen Beratungen ueber das zweite Flaechenerwerbsaenderungsgesetz im Haushaltsausschuss erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Schwanitz: Das von der schwarz-gelben Koalition eingebrachte 2. Flaechenerwerbsaenderungsgesetz wurde heute im Haushaltsausschuss d
61 Peugeot für den Sparverein Saarland - Fahrzeuge werden für guten Zweck eingesetzt ...
Peugeot 107, Partner Tepee und Boxer gehen an soziale Institutionen Schon mehr als 1000 Fahrzeuge für karitative Einrichtungen im Einsatz Peugeot RCZ und 3008 in der Verlosung des Sparvereins Die Peugeot Deutschland GmbH und die Peugeot Saartal GmbH übergeben dem Sparverein Saarland z
ZDF präsentiert die 'Sportler des Jahres 2010' ...
Festliche Gala mit Katrin Müller-Hohenstein und Rudi Cerne Das Sportjahr 2010 findet mit der Präsentation der "Sportler des Jahres" seinen festlichen Abschluss. Das ZDF überträgt bereits zum dreizehnten Mal die Preisverleihung aus dem Kurhaus von Baden-Baden. Die Moderatoren Katrin
Porsche-Sportwagen und Entwicklungsvorstand Dürheimer ausgezeichnet ...
Viel Lob für Porsche aus Deutschland, Australien, Großbritannien und USA Stuttgart. Die Sportwagen der Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG, Stuttgart, erfreuen sich weltweit ungebrochener Beliebtheit und höchstem Ansehen: In Deutschland führen drei Porsche-Sportwagen die Liste der wertstabilsten Auto
