LVZ: Linke-Chef Ernst fordert Euro-Bank für öffentliche Anleihen / Merkel wiederhole beim Euro Kohls Fehler gegenüber Ostdeutschland
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die Euro-Staaten zur Gründung einer "Bank für öffentliche Anleihen"
aufgefordert. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe) sagte Ernst, diese Bank "könnte ohne Zinswucher die
Kredite der Europäischen Zentralbank an die Krisenstaaten im
Euro-Raum weitergeben". Derzeit liehen sich Banken bei der EZB Geld
für ein Prozent Zinsen und verliehen es für zehn Prozent Zinsen an
die Krisenstaaten weiter. "Unter diesem Zinswucher ächzt Europa."
Der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hielt Ernst vor, sie
wiederhole bei ihrer Euro- und Europapolitik "die Fehler Helmut Kohls
bei der Deutschen Einheit". Merkel richte ihr ganzes Augenmerk auf
den Transfer von Milliardenbeträgen und schaue nicht auf
wirtschaftliche Zusammenhänge. "Die Krisenländer werden bald so
schlecht dastehen wie Ostdeutschland. Niedriglöhne,
Massenarbeitslosigkeit und Altersarmut sind aber kein Rezept für
Europa. Diese Politik führt dazu, dass europaweit Rechtspopulismus
und Nationalismus anwachsen. Wir haben da bittere Erfahrungen
gesammelt." Europa brauche eine Lösung, die den Krisenländern Luft
zum Atmen lasse.
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Datum: 17.12.2010 - 06:00 Uhr
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